Ratgeber - Rechtsanwälte

Wer als ausländischer Stiefvater mit einem Kind im Haushalt lebt, kann sich nicht automatisch auf ein Aufenthaltsrecht wegen familiärer Bindungen berufen. Entscheidend ist, ob eine tatsächlich gelebte familiäre Lebensgemeinschaft ausreichend konkret nachgewiesen wird. Für Patchworkfamilien ist das wichtig, wenn eine Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wurde und die Ausreise zur Nachholung eines Visumverfahrens im Raum steht. Im konkreten Fall reichte dem Gericht die behauptete Rolle als „sozialer Vater“ nicht aus. Betroffen sind vor allem ausländische Ehepartner, die mit dem Kind ihres Ehepartners zusammenleben und daraus Schutzwirkungen aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ableiten wollen. Das Verfahren zeigt: Allgemeine Aussagen ... weiter lesen

Wenn eine Aktiengesellschaft einen Beherrschungsvertrag eintragen lassen will, kann schon ein formaler Mangel teuer und zeitraubend werden. Viele Unternehmen gehen davon aus, dass jede fehlende Klausel automatisch die Registereintragung blockiert. Der zuständige Senat stellt nun klar: Das gilt jedenfalls nicht ohne Weiteres, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein außenstehender Aktionär durch die fehlende Regelung benachteiligt wird. Wichtig ist die Entscheidung vor allem für Aktiengesellschaften, Vorstände und Berater, die Unternehmensverträge beim Handelsregister anmelden. Das Wichtigste in Kürze Die Zurückweisung der Handelsregisteranmeldung wurde aufgehoben. Ein fehlendes Abfindungsangebot nach § ... weiter lesen

Wer nach einer Trennung Sorge um das Kind hat, erwartet oft, dass das Jugendamt auf eine Meldung hin sofort eine bestimmte Prüfung einleitet. Genau hier liegt der rechtliche Konflikt: Eine Meldung kann wichtig sein, sie gibt dem meldenden Elternteil aber nicht automatisch einen einklagbaren Anspruch auf eine bestimmte Gefährdungseinschätzung . Für getrenntlebende Eltern ist die Entscheidung deshalb praktisch bedeutsam. Sie zeigt, wo der Schutzauftrag des Jugendamtes beginnt und wo ein individueller Anspruch der Eltern endet. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat am 12. Mai 2026 entschieden, dass § 8a SGB VIII Eltern keine subjektive Rechtsposition vermittelt, mit der sie eine Gefährdungseinschätzung des Jugendamtes ... weiter lesen

Ein begehrter Masterplatz kann davon abhängen, wie viele Lehrstunden eine Hochschule in ihrer Kapazitätsberechnung ansetzt. Viele Bewerber vermuten: Wenn an einer Universität wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt sind, muss deren Stelle möglichst stark für die Lehre zählen. Genau daran scheiterte hier der Versuch, im Eilverfahren einen zusätzlichen Platz im Master Psychologie, Klinische Psychologie und Psychotherapie, zu bekommen. Für Studienplatzbewerber ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt, wie genau die Lehrkapazität geprüft wird und wo die Grenzen einer Studienplatzklage liegen. Das Wichtigste in Kürze Die Beschwerde einer Bewerberin auf vorläufige Zulassung zum Masterstudium Psychologie, Klinische ... weiter lesen

Eine Hotelbuchung ist schnell abgeschlossen. Reisedaten auswählen, Zimmer bestätigen, Zahlungsart hinterlegen, fertig. Rechtlich entsteht dadurch jedoch meist ein verbindlicher Vertrag. Das Hotel hält das Zimmer bereit, der Gast schuldet grundsätzlich die vereinbarte Zahlung. Schwierigkeiten entstehen vor allem dann, wenn sich Pläne kurzfristig ändern, eine Anreise später erfolgt oder die gebuchte Nacht gar nicht genutzt wird. Warum Stornofristen so wichtig sind Ob eine Hotelbuchung kostenfrei storniert werden kann, hängt in erster Linie von den vereinbarten Bedingungen ab. Viele Hotels unterscheiden zwischen einfachen Reservierungen, garantierten Buchungen, flexiblen Tarifen, Vorauszahlungen und Sonderkonditionen. ... weiter lesen

Wer stark übergewichtig ist und auf eine Abnehmspritze als Kassenleistung hofft, kann trotz ärztlicher Empfehlung leer ausgehen. Besonders wichtig ist das für gesetzlich Versicherte, wenn ein Medikament nicht für die konkrete Erkrankung zugelassen ist. Dann geht es rechtlich nicht nur um medizinische Zweckmäßigkeit, sondern um den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung . Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat nun in einem Eilverfahren klargestellt: Die GKV muss Mounjaro bei einem solchen Einsatz außerhalb der Zulassung nicht übernehmen. Das Wichtigste in Kürze Mounjaro mit dem Wirkstoff Tirzepatid muss in dem entschiedenen Fall nicht von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden. Die ... weiter lesen

Wer zu einer Versammlung geht, kann mit Auflagen zu Symbolen, Parolen und Kleidung konfrontiert werden. Viele Behörden wollen verhindern, dass durch T-Shirts oder Jacken verbotene Kennzeichen oder rechtsextreme Botschaften sichtbar werden. Doch ein Verbot darf nicht weiter reichen als nötig: Nicht jedes Kleidungsstück mit einem Schriftzug ist schon deshalb verboten, weil daraus durch Abdecken einzelner Buchstaben problematische Abkürzungen entstehen könnten. Für Versammlungsteilnehmer und Versammlungsbehörden ist die Entscheidung wichtig, weil sie die Grenze zwischen zulässiger Gefahrenabwehr und zu weit gefassten Kleiderverboten markiert. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des ... weiter lesen

Eine zusätzliche Wohnung im Mehrfamilienhaus kann planungsrechtlich problematisch sein, wenn das Haus von außen wie ein Gebäude mit einem weiteren Vollgeschoss wirkt. Der Beschluss zeigt: Bei einer Baugenehmigung zählt nicht nur, ob in der Umgebung ebenfalls Wohnraum im oberen Bereich vorhanden ist, sondern auch das sichtbare Maß der Bebauung. Der Fall betrifft die Erweiterung eines bestehenden Mehrfamilienhauses um eine Wohneinheit. Praktisch relevant ist die Entscheidung, weil ein Vorhaben auch dann scheitern kann, wenn es nicht um die Art der Nutzung, sondern um die Geschosszahl und das äußere Erscheinungsbild geht. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag auf ... weiter lesen

Wer im Sommerbad seinen Ausweis zeigen muss oder im Eingangsbereich von Kameras erfasst wird, sieht darin schnell einen Eingriff in die eigenen Datenrechte. Viele Badegäste dürften annehmen, solche Kontrollen seien nur ausnahmsweise erlaubt oder von vornherein datenschutzwidrig. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann das anders sein, wenn eine angespannte Sicherheitslage dokumentiert ist und die Maßnahmen begrenzt bleiben. Betroffen sind vor allem Betreiber öffentlicher Bäder, Badegäste und Datenschutzbehörden. Das Wichtigste in Kürze Ausweiskontrollen für Badegäste ab 14 Jahren in Berliner Sommerbädern durften 2023 datenschutzkonform eingeführt werden. Auch eine punktuelle Videoüberwachung ... weiter lesen

Wer Preisinformationen aus einem Markt veröffentlicht, ist häufig auf vertrauliche Hinweise angewiesen. Genau dieses Vertrauensverhältnis gerät unter Druck, wenn eine Behörde nicht nur Daten, sondern auch die Namen der Informanten wissen will. Für Medienunternehmen und Anbieter von Marktinformationen ist die Entscheidung deshalb praktisch wichtig: Quellenschutz kann auch bei wirtschaftsbezogenen Preisnotierungen eine zentrale Rolle spielen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun in einem Eilverfahren Zweifel daran geäußert, ob das Bundeskartellamt solche identifizierbaren Angaben verlangen durfte. Das Wichtigste in Kürze Vorerst keine Namensnennung: Zwei Medienunternehmen müssen identifizierbare Auskünfte über ihre ... weiter lesen

Wer Corona-Hilfen online beantragt hat, durfte sich nicht automatisch darauf verlassen, dass eine zunächst bewilligte Zahlung endgültig bleibt. Besonders riskant ist es, im Antrag Umsätze aus einem Zeitraum zugrunde zu legen, der nach den Förderregeln gar nicht vorgesehen ist. Ein Soloselbständiger muss deshalb einen Teil der Neustarthilfe Plus zurückzahlen, obwohl das Antragssystem seine Angaben zunächst verarbeitet hatte. Die Entscheidung ist wichtig für Antragsteller, die sich bei Corona-Hilfen auf Freitextangaben, Hotline-Auskünfte oder eine vorläufige Bewilligung berufen. Das Wichtigste in Kürze Die Beschwerde gegen die versagte Prozesskostenhilfe blieb erfolglos. Für die Berechnung der Neustarthilfe Plus ... weiter lesen

In Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg ist die Unterbringung grundsätzlich im Einzelzimmer vorgesehen. Für Bewohner geht es dabei nach der Entscheidung vor allem um den Schutz der Privat- und Intimsphäre im Alltag. Doppelzimmer sind nur ausnahmsweise zulässig, wenn fachliche Gründe vorliegen. Das folgt aus einem Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Das Wichtigste in Kürze Grundsatz: Bewohner in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg sind grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen. Doppelzimmer: Sie sind nur ausnahmsweise zulässig, wenn fachliche Gründe vorliegen, etwa der Wunsch nach gemeinsamem Wohnen oder drohende Isolation. Betreiberpflichten: Neue bauliche Anforderungen ... weiter lesen

Bei der Krankenhausplanung in NRW kommt es bei der Zuweisung von Leistungsgruppen nicht allein auf die Breite des Leistungsangebots an. Nach dem Beschluss können auch Spezialisierung , besondere Expertise und Fallzahlen bei der Auswahlentscheidung erheblich sein. Für Krankenhausträger ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt, wie Fachkliniken bei planbaren orthopädischen Eingriffen im Rahmen des Krankenhausplans berücksichtigt werden können. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Beschwerde eines Krankenhausträgers gegen die Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 14.2 Endoprothetik Knie zurückgewiesen. Eine orthopädische Fachklinik durfte trotz weniger Auswahlkriterien gegenüber dem ... weiter lesen

Wer in einer Apotheke verschreibungspflichtige Medikamente ohne ärztliche Verordnung erhält, denkt möglicherweise zuerst an ein schnelles Entgegenkommen. Rechtlich kann daraus aber ein schwerer Pflichtverstoß werden, wenn abhängig machende Mittel über längere Zeit abgegeben werden. Für Betroffene ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Auch wer selbst immer wieder Medikamente verlangt, kann bei pflichtwidriger Abgabe einen Schmerzensgeldanspruch haben. Zugleich kann die eigene Mitverantwortung den Anspruch deutlich mindern. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Entscheidung zu einer jahrelangen Medikamentenabgabe in einer Frankfurter Apotheke veröffentlicht. Im Kern ging es um verschreibungspflichtige Schmerz-, ... weiter lesen

Wer als Verein im Verfassungsschutzbericht als „gesichert extremistisch“ auftaucht, steht öffentlich unter einem besonders schweren Verdacht. Für politische, gemeinnützige oder zivilgesellschaftliche Organisationen kann eine solche Einstufung die eigene Arbeit erheblich prägen. Genau darum ging es im Eilverfahren eines Vereins, der sich gegen seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2024 wehrte. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun entschieden: Die Bezeichnung als gesichert extremistisch darf dort so nicht stehen bleiben. Die Entscheidung ist wichtig für Vereine und Initiativen, die politisch zugespitzte Positionen vertreten. Sie zeigt: Harte Kritik und problematische Äußerungen reichen nicht automatisch aus, um eine ... weiter lesen

Wer wegen seiner sexuellen Orientierung im Herkunftsland Gewalt und Drohungen fürchtet, hört im Asylverfahren häufig den Einwand: In einer Großstadt gebe es doch liberalere Gegenden. Genau dieser Verweis kann aber zu kurz greifen, wenn Schutz nur in einzelnen Stadtvierteln möglich sein soll. Für homosexuelle Schutzsuchende aus der Türkei ist die Entscheidung besonders wichtig, weil sie zeigt, dass nicht jede theoretische Ausweichmöglichkeit als interne Fluchtalternative genügt. Das Verwaltungsgericht Köln hat einem türkischen Kläger deshalb Flüchtlingsschutz zugesprochen. Das Wichtigste in Kürze Das VG Köln verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, einem homosexuellen Mann aus der Türkei die ... weiter lesen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 21. April 2026 (Az. 2 B 180/26) die Beschwerde eines Antragstellers zurückgewiesen. Dieser wollte erreichen, dass die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen eine Baugenehmigung angeordnet wird. Gegenstand des Verfahrens war eine von der zuständigen Behörde am 30. Oktober 2025 erteilte Baugenehmigung (EBG 0155-2025-5) zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf einem Grundstück in S. Der Antragsteller führt hierzu eine Klage (Az. 9 K 11382/25) und hatte im Eilverfahren die Aussetzung der Vollziehung begehrt. Keine nachbarrechtlich relevanten Verstöße erkannt Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz: Nachbarliche ... weiter lesen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Berufungsverfahren eingestellt, nachdem beide Seiten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten. Zugleich erklärte das Gericht das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. September 2020 für wirkungslos. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens hat nach der Entscheidung die Klägerin zu tragen. Der Streitwert wurde auch für das Berufungsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt. Stilllegungsverfügung wegen fehlender Genehmigung Gegenstand des Verfahrens war eine Ordnungsverfügung, mit der eine Behörde am 30. November 2020 die Stilllegung einer seit 2015 betriebenen Anlage angeordnet hatte. In der Anlage werden Eisen-Legierungen auf ... weiter lesen

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat seine bisherige Rechtsauffassung bestätigt, wonach eine Kündigung im Kontext einer Massenentlassung unwirksam ist, wenn vor ihrem Ausspruch keine wirksame Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 und Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erstattet wurde (Beschluss vom 19. März 2026, Az. 2 AS 22/23). Anfrage des Sechsten Senats und Vorlage an den Gerichtshof Ausgangspunkt war eine Anfrage des Sechsten Senats nach § 45 Abs. 3 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Dieser wollte wissen, ob der Zweite Senat an seiner seit 2012 vertretenen Auffassung festhält, dass eine Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) unwirksam ist, wenn bei ihrer Erklärung ... weiter lesen

Grundvoraussetzungen für den Kauf von Immobilien in Dänemark Grundsätzlich darf Sie nur dann Immobilien in Dänemark kaufen, wenn Sie einen festen Wohnsitz in Dänemark haben oder zuvor mindestens fünf Jahre lang (insgesamt) in Dänemark gewohnt haben. Wenn Sie diese Voraussetzungen erfüllen, können Sie ohne besondere Genehmigung eine ganzjährige Wohnimmobilie erwerben. Sonderregelungen für EU-Bürger Als deutscher Staatsbürger und EU-Bürger gelten Sonderregelungen. Als EU-Bürger können Sie oft Immobilien in Dänemark erwerben, ohne zuvor dort gewohnt zu haben, wenn der Kauf mit folgenden Umständen zusammenhängt: 1) Sie wollen in Dänemark arbeiten (Arbeitnehmer), 2) Sie möchten sich mit festem Wohnsitz in ... weiter lesen