Experten-Ratgeber

Wenn im Rahmen einer Flurbereinigung Verwaltungsakte gerichtlich überprüft werden, kommt es auch auf die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts an. In solchen Spezialverfahren können ehrenamtliche Fachbeisitzer mitwirken. Doch genau das kann verfassungsrechtlich problematisch sein: Wer aktiv in einer Flurbereinigungsbehörde desselben Landes steht, darf nicht zugleich über Verfahren mitentscheiden, die diese Landesverwaltung betreffen. Für Beteiligte an Flurbereinigungsverfahren ist das wichtig, weil es um die Unabhängigkeit des Gerichts geht. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen bestellten ehrenamtlichen Fachbeisitzer deshalb für ein konkretes Verfahren ausgeschlossen. Das Wichtigste in Kürze Ein ... weiter lesen

Die Entscheidung betrifft die Frage, ob eine Anerkennung als Flüchtling in Deutschland einer Auslieferung entgegensteht. Wird die Auslieferung nicht in den Verfolgerstaat, sondern in einen Drittstaat verlangt, kann sie zulässig sein, wenn dieser Staat rechtlich verpflichtet ist, den Betroffenen nicht an den Verfolgerstaat zu übergeben, und zu erwarten ist, dass er diese Pflicht beachtet. Der zuständige Senat im Saarland hat die Auslieferung eines anerkannten Flüchtlings in die Schweiz zur Strafverfolgung für zulässig erklärt. Die Schweiz verlangt die Übergabe wegen des Verdachts einer Tat im Zusammenhang mit Sportwetten-Automaten und Gutscheinen. Das Wichtigste in Kürze Flüchtlingsanerkennung allein blockiert ... weiter lesen

Wer als schwerbehinderter Beschäftigter eine betriebsbedingte Kündigung erhält, steht nicht nur vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Vor der Kündigung muss der Arbeitgeber grundsätzlich besondere Schutzmechanismen beachten, und das Integrationsamt darf diese nicht einfach ausblenden. Viele Arbeitgeber könnten annehmen, ein Präventionsverfahren sei entbehrlich, wenn die wirtschaftliche Entscheidung zur Kündigung bereits gefallen ist. Das Verwaltungsgericht Hannover macht deutlich: Gerade bei einer betriebsbedingten Kündigung kann das fehlende Präventionsverfahren für die Zustimmung des Integrationsamtes entscheidend sein. Die Entscheidung betrifft vor allem schwerbehinderte Beschäftigte , Arbeitgeber und Integrationsämter. ... weiter lesen

Wer als Kommune finanzielle Regelungen eines Landes angreifen will, darf sich nicht darauf verlassen, dass nach einem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht automatisch noch ein volles Jahr für den Gang nach Karlsruhe bleibt. Genau daran ist eine kreisangehörige Gemeinde aus Sachsen-Anhalt gescheitert. Sie wollte Vorschriften zum kommunalen Finanzausgleich überprüfen lassen, die bereits 2022 verkündet worden waren. Für Gemeinden ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Fristen und eine genaue Begründung zur Zulässigkeit können darüber entscheiden, ob es überhaupt zu einer inhaltlichen Prüfung kommt. Als Bildmotiv passt hier ein Schreibtisch in einer Gemeindeverwaltung mit Haushaltsunterlagen, Gesetzesblatt und ... weiter lesen

Ein früherer Soldat auf Zeit möchte an einer konkreten Übung teilnehmen und versucht, dies im Eilverfahren gerichtlich durchzusetzen. Viele würden erwarten, dass gegen einen ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts zumindest noch die Beschwerde möglich ist. Genau daran kann es im Soldatenrecht aber scheitern. Für Reservisten und frühere Soldaten ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Bei einer Heranziehung zu Dienstleistungen kann der Weg in die nächste Instanz gesetzlich versperrt sein. Das Wichtigste in Kürze Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde eines früheren Soldaten auf Zeit als unzulässig verworfen. Der Antragsteller wollte zu einer geplanten Übung „SdtHSch Modul 5“ beim ... weiter lesen

Ein Motorschaden nach einer teuren Reparatur ist für Fahrzeughalter besonders ärgerlich. Viele gehen dann davon aus: Wenn eine Werkstatt ein Auto instand setzt und später ein Folgeschaden auftritt, muss sie dafür einstehen. So einfach ist es aber nicht, vor allem bei einer freien Kfz-Werkstatt und besonderen technischen Problemen eines einzelnen Fahrzeugtyps. Für Kunden freier Werkstätten ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt, welche Erwartungen rechtlich berechtigt sind und wo die Haftung Grenzen haben kann. Das Wichtigste in Kürze Es ging um einen VW T5 Multivan 2.0 BiTDI , bei dem nach einer Motorrevision ein Motorschaden auftrat. Der Dieselpartikelfilter war bei der Reparatur nicht ausgetauscht worden. ... weiter lesen

In einem Eilverfahren ging es darum, ob eine Antragstellerin die Ausstellung neuer Ausweisdokumente per Gericht erzwingen kann, obwohl die Behörde bereits einen Hausbesuch zur erneuten Datenerfassung angeboten hatte. Die Antragstellerin ging davon aus, dass zuvor erstellte und ausgehändigte Ausweisdokumente ungültig seien. Der Beschluss zeigt, welche Bedeutung ein behördliches Angebot zur Neuausstellung und die gesetzlichen Speichergrenzen für biometrische Daten haben können. Das Wichtigste in Kürze Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde einer Antragstellerin zurückgewiesen. Die Antragstellerin wollte im Eilverfahren erreichen, dass ihr ein Personalausweis und ein Reisepass ausgestellt werden. Das ... weiter lesen

Wer Corona-Neustarthilfe erhalten hat, durfte das Geld nicht automatisch endgültig behalten. Die Hilfe wurde als Vorschuss ausgezahlt und musste später über eine Endabrechnung überprüft werden. Viele Empfänger könnten annehmen, dass nur zu viel gezahlte Beträge nach einer Berechnung zurückzuzahlen sind. Der Beschluss zeigt: Wird die Endabrechnung nicht rechtzeitig und nicht auf dem vorgeschriebenen Weg eingereicht, kann auch eine vollständige Rückforderung rechtmäßig sein. Betroffen sind vor allem Empfänger von Neustarthilfe, deren Bewilligungsbescheid eine Endabrechnung über das Online-Tool und eine klare Frist vorsah. Im konkreten Fall blieb auch der Versuch ohne Erfolg, für die Klage gegen den Schlussbescheid ... weiter lesen

Wer von einer staatlichen Stelle öffentlich als politischer Extremist bezeichnet wird, kann dadurch erheblich betroffen sein. Im konkreten Fall stellte das Verwaltungsgericht Berlin fest: Für eine derart zugespitzte amtliche Äußerung braucht es eine belastbare Tatsachengrundlage . Betroffen war der Buchladen zur schwankenden Weltkugel , der zunächst auf einer Preisträgerliste für den Deutschen Buchhandlungspreis 2025 stand und später gestrichen wurde. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien äußerte sich anschließend in einem Interview zu drei ausgeschlossenen Buchhandlungen. Die Betreiberinnen gingen dagegen im Eilverfahren vor. Das Wichtigste in Kürze Der Beauftragte der Bundesregierung für ... weiter lesen

Vor dem Vertragsschluss klingt das Angebot ungewöhnlich konkret: Der Coach werde persönlich betreuen, einen individuellen Geschäftsplan entwickeln und bei der Gewinnung erster Kunden begleiten. Nach Vertragsschluss zeigt sich dann möglicherweise ein völlig anderes Bild. Die Videos sind allgemein gehalten, Fragen beantwortet ein wechselndes Support-Team und persönliche Termine finden kaum oder gar nicht statt. Eine bloße Enttäuschung über die Qualität eines Coachings genügt nicht automatisch, um einen Vertrag rückgängig zu machen. Wurden allerdings konkrete falsche Angaben gemacht oder vertraglich zugesagte Leistungen nicht erbracht, können Anfechtung, Kündigung, Schadensersatz und Rückzahlungsansprüche in Betracht kommen. ... weiter lesen

Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren erneut Schutz vor einer Abschiebung geltend machen will, muss unterscheiden: Geht es um einen Asylfolgeantrag oder nur um das Wiederaufgreifen der Prüfung von Abschiebungsverboten? In einem Beschluss aus Köln war der Antrag, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid des Bundesamtes anordnen zu lassen, unzulässig. Die Entscheidung betrifft insbesondere Konstellationen, in denen nach einem Erstverfahren nur Abschiebungsverbote geltend gemacht werden. Das Wichtigste in Kürze Die Antragstellerin hatte keinen umfassenden Asylfolgeantrag gestellt, sondern nur das Wiederaufgreifen zur Feststellung von Abschiebungsverboten beantragt. Die ... weiter lesen

Wer im Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht verliert, hofft oft auf die nächste Instanz. Riskant wird es aber, wenn die Berufung nur damit begründet wird, das Gericht habe den eigenen Vortrag falsch bewertet. Genau hier zieht das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eine klare Grenze: Rechtliches Gehör bedeutet nicht, dass das Gericht der Darstellung eines Klägers folgen muss. Betroffen sind vor allem Asylbewerber und ihre Prozessvertreter, die nach einem negativen Urteil eine Berufung zulassen lassen wollen. Das Wichtigste in Kürze Der Antrag auf Zulassung der Berufung blieb erfolglos. Eine Gehörsrüge reicht nicht aus, wenn tatsächlich nur die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts angegriffen wird. ... weiter lesen

Wer als Beamter auf Probe eine verlängerte Probezeit hinnehmen musste, möchte den Vorgang oft auch später noch klären lassen. Besonders heikel wird das, wenn die Maßnahme in der Personalakte steht und finanzielle Nachteile oder berufliche Folgen befürchtet werden. Viele Betroffene glauben, dass ein Gericht die frühere Verlängerung schon deshalb nachträglich prüfen muss. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt in einem Beschluss klar: Nach Erledigung der Maßnahme braucht es ein konkretes berechtigtes Feststellungsinteresse . Die Entscheidung betrifft vor allem Beamte auf Probe , die nach einer späteren Verbeamtung auf Lebenszeit noch gegen frühere Maßnahmen aus der Probezeit vorgehen wollen. Sie zeigt, dass eine ... weiter lesen

Ein Video zeigt eine Person bei einer Äußerung, die sie nie getätigt hat. Ihre Stimme wirbt angeblich für eine Geldanlage. Oder ein künstlich erzeugtes Bild versetzt sie in eine intime oder kompromittierende Situation. Moderne KI-Systeme können solche Inhalte inzwischen so überzeugend herstellen, dass selbst das persönliche Umfeld zunächst an ihre Echtheit glaubt. Wer von einem Deepfake betroffen ist, kann gegen Ersteller und Verbreiter vorgehen. Anders als bei einer klassischen Urheberrechtsverletzung stehen hier häufig das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild und der Schutz der persönlichen Identität im Mittelpunkt. Welche rechtlichen Möglichkeiten generell bei rechtsverletzenden KI-Inhalten ... weiter lesen

Wer sein Auto nach einer behördlichen Pfändung nicht nutzen kann, denkt möglicherweise an Schadensersatz . Doch ein späterer Zivilprozess lässt sich nicht allein mit pauschalen Angaben vorbereiten. Betroffene müssen konkret darlegen, dass sie eine Klage ernsthaft planen und welchen Schaden sie ungefähr geltend machen wollen. Das ist besonders wichtig, wenn ein Pkw, die Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II sowie ein alter Fahrzeugbrief gepfändet wurden und nach Erledigung der Maßnahme noch die Rechtswidrigkeit festgestellt werden soll. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Die Klägerin wollte die Rechtswidrigkeit der ... weiter lesen

Die Polizei durchsucht Ihre Wohnung: Was Sie dulden müssen, was Sie verweigern können und welche Fehler teuer werden Eine Durchsuchung beginnt fast immer überraschend, meist früh am Morgen. Von dem Ermittlungsverfahren erfahren Betroffene in diesem Moment zum ersten Mal. Wer in den ersten Minuten falsch reagiert, verschlechtert seine Lage oft erheblich – und meist nicht durch Widerstand, sondern durch übereifrige Kooperation. Was Sie dulden müssen Liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor, müssen Sie die Durchsuchung hinnehmen. Sie dürfen die Beamten nicht aussperren, nichts wegschaffen und keinen körperlichen Widerstand leisten. Das gilt auch dann, wenn Sie die Maßnahme für rechtswidrig halten – geprüft wird das später, ... weiter lesen

Vorladung von der Polizei erhalten: Warum Sie den Termin nicht wahrnehmen müssen – und was stattdessen zu tun ist Ein Brief von der Polizei, in dem Sie als Beschuldigter zu einer Vernehmung geladen werden, löst bei den meisten Menschen zwei Reflexe aus: hingehen und alles erklären. Beide sind nachvollziehbar. Beide sind in dieser Situation meist falsch. Sie müssen nicht erscheinen Einer polizeilichen Vorladung als Beschuldigter müssen Sie nicht folgen. Die Polizei kann Sie weder zum Erscheinen noch zu einer Aussage zwingen. Wenn Sie den Termin nicht wahrnehmen, hat das keine unmittelbaren Folgen – es ist insbesondere kein Schuldeingeständnis. Anders liegt es bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder ... weiter lesen

Wer beim Mikrozensus ausgewählt wurde, kann auch in den Folgejahren erneut zur Auskunft verpflichtet sein. Viele Betroffene halten eine wiederholte Befragung nach nur einer Stichprobenziehung für unfair oder unverhältnismäßig. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt nun klar: Eine einmal gezogene Anschrift kann innerhalb von fünf Kalenderjahren bis zu viermal befragt werden. Wer die Auskunft nicht fristgerecht erteilt, muss zudem mit einem angedrohten Zwangsgeld rechnen. Betroffen sind Haushalte, deren Anschrift für den Mikrozensus ausgewählt wurde. Praktisch wichtig ist die Entscheidung vor allem für Personen, die glauben, nach einer ersten Befragung automatisch nicht mehr antworten zu müssen. Das ... weiter lesen

Wer für sein Kind einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt, kann nicht allein auf eine behauptete selbständige Tätigkeit eines Elternteils verweisen. Entscheidend kann sein, ob der EU-Elternteil damals tatsächlich über Jahre freizügigkeitsberechtigt war. Viele Betroffene gehen davon aus, dass ein langer Aufenthalt in Deutschland genügt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht macht nun deutlich: Für ein Daueraufenthaltsrecht müssen die rechtlichen Voraussetzungen konkret nachgewiesen werden. Wichtig ist die Entscheidung vor allem für Familien von EU-Bürgern, die die deutsche Staatsangehörigkeit eines in Deutschland geborenen Kindes über den Aufenthalt eines Elternteils herleiten wollen. Im Mittelpunkt steht die ... weiter lesen

Wenn eine Genehmigung für medizinische Leistungen wegfällt oder neu geprüft werden muss, kann eine Übergangslösung für Anbieter und Patienten bedeutsam sein. Rechtlich ist eine solche Übergangsregelung aber kein Automatismus. Wer sie erreichen will, kann sie jedenfalls nicht ohne Weiteres nachträglich über eine Urteilsergänzung durchsetzen. Für Leistungserbringer im vertragsärztlichen Bereich ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt, wie eng die nachträgliche Ergänzung eines Urteils begrenzt ist. In der Entscheidung mit Datum vom 20. Mai 2026 wurde der Antrag eines Beigeladenen auf Ergänzung eines früheren Urteils abgelehnt. Es ging um eine Genehmigung nach § 121a SGB V und die Frage, ob bis zur erneuten Entscheidung der ... weiter lesen