Experten-Ratgeber

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat seine bisherige Rechtsauffassung bestätigt, wonach eine Kündigung im Kontext einer Massenentlassung unwirksam ist, wenn vor ihrem Ausspruch keine wirksame Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 und Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erstattet wurde (Beschluss vom 19. März 2026, Az. 2 AS 22/23). Anfrage des Sechsten Senats und Vorlage an den Gerichtshof Ausgangspunkt war eine Anfrage des Sechsten Senats nach § 45 Abs. 3 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Dieser wollte wissen, ob der Zweite Senat an seiner seit 2012 vertretenen Auffassung festhält, dass eine Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) unwirksam ist, wenn bei ihrer Erklärung ... weiter lesen

Endlich steigen die Temperaturen! Für viele Fahrzeugliebhaber in Hamburg und Umgebung bedeutet der Frühlingsbeginn vor allem eins: Das Garagentor geht auf, die Abdeckplane wird entfernt und das geliebte Motorrad oder der Oldtimer wird für die erste Ausfahrt der Saison vorbereitet. Doch bevor Sie den Motor starten und die ersten Frühlingssonnenstrahlen auf der Straße genießen, sollten Sie neben Reifendruck und Batterie noch ein weiteres, oft vergessenes Detail prüfen: Das Datum Ihres letzten Wertgutachtens. Gerade jetzt zum Saisonstart ist ein aktuelles Wertgutachten aus drei entscheidenden Gründen unerlässlich. Schutz vor Unterversicherung bei Wertsteigerungen Der Markt für klassische Fahrzeuge und Liebhaberstücke ist ... weiter lesen

Grundvoraussetzungen für den Kauf von Immobilien in Dänemark Grundsätzlich darf Sie nur dann Immobilien in Dänemark kaufen, wenn Sie einen festen Wohnsitz in Dänemark haben oder zuvor mindestens fünf Jahre lang (insgesamt) in Dänemark gewohnt haben. Wenn Sie diese Voraussetzungen erfüllen, können Sie ohne besondere Genehmigung eine ganzjährige Wohnimmobilie erwerben. Sonderregelungen für EU-Bürger Als deutscher Staatsbürger und EU-Bürger gelten Sonderregelungen. Als EU-Bürger können Sie oft Immobilien in Dänemark erwerben, ohne zuvor dort gewohnt zu haben, wenn der Kauf mit folgenden Umständen zusammenhängt: 1) Sie wollen in Dänemark arbeiten (Arbeitnehmer), 2) Sie möchten sich mit festem Wohnsitz in ... weiter lesen

Wie findet man einen Psychotherapeuten, der über die Gesetzliche Krankenkasse abrechnet? Psychische Belastungen gehören für viele Menschen zum Alltag – sei es durch Stress im Beruf, persönliche Krisen oder länger andauernde psychische Erkrankungen. Wenn professionelle Unterstützung nötig wird, stellt sich schnell eine wichtige Frage: Wie findet man einen Psychotherapeuten, dessen Behandlung von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen wird? In Deutschland gibt es dafür mehrere Wege. Mit etwas Orientierung lässt sich relativ schnell ein geeigneter Therapieplatz finden. 1. Verstehen, wer über die gesetzliche Krankenkasse abrechnen darf Nicht jeder Therapeut kann direkt mit gesetzlichen Krankenkassen abrechnen. Dafür ... weiter lesen

Die ersten Monate des Jahres sind in den Finance-Abteilungen traditionell die intensivsten: Der Jahresabschluss steht an und die Wirtschaftsprüfer prüfen die Bilanzen auf Herz und Nieren. Ein Thema, das dabei regelmäßig für rauchende Köpfe, unzählige Excel-Schleifen und komplexe Diskussionen sorgt, ist die anteilsbasierte Vergütung nach IFRS 2. Ob ESOP, VSOP oder RSUs – die bilanzielle Abbildung dieser Instrumente ist fehleranfällig und hochkomplex. Moderne Vergütungsmodelle sind ein essenzielles Instrument zur Mitarbeiterbindung. Doch was HR-technisch hervorragend funktioniert, bringt weitreichende Konsequenzen für das Accounting mit sich. Besonders in der heißen Phase der Bilanzerstellung zeigen sich oft drei wesentliche ... weiter lesen

In Ermittlungsverfahren wegen Sexualdelikten gibt es Momente, in denen Weichen gestellt werden – oft früher, als viele Beschuldigte erwarten. Die ermittlungsrichterliche Videovernehmung von Zeugen (§ 247a StPO) kann entscheidend für den Ausgang des Verfahrens sein. Sie dokumentiert nicht nur Worte, sondern auch Mimik, Gestik und Tonfall – Faktoren, die vor Gericht die Glaubwürdigkeit von Zeugen prägen. Fehler bei Technik, Ablauf oder Rechten von beteiligten Personen können die Verwertbarkeit der Aussage gefährden. Für Beschuldigte ist deshalb eine strategische Verteidigung bereits in dieser Phase entscheidend: Mitwirkungsrechte der Verteidigung wahrnehmen, Aussagen einordnen und mögliche Risiken früh erkennen. ... weiter lesen

Vorsorgevollmachten sind ein Thema, das viele Menschen vor sich herschieben. Dabei kann es im Ernstfall bereits zu spät sein. Marius Hebebrand, Notar in Dortmund erklärt im Interview, warum jeder eine Vorsorgevollmacht braucht, welche Irrtümer es gibt und worauf man bei der Erstellung achten sollte. Redaktion: Herr Hebebrand, wer braucht eigentlich eine Vorsorgevollmacht? Marius Hebebrand: Kurz gesagt: jeder. Eine Vorsorgevollmacht ist mit einer Versicherung zu vergleichen. Diese kann man nicht mehr abschließen, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist. Genauso ist es mit einer Vorsorgevollmacht: Hat man keine und ist in einer Situation, in der sie benötigt wird, ist es zu spät, eine Vertrauensperson zu ... weiter lesen

Ob das eigengenutzte Familienheim, das Mietobjekt als Altersvorsorge oder das aufgebaute Lebenswerk in Form eines Unternehmens: Die rechtssichere Übertragung von Vermögenswerten ist eine der komplexesten Aufgaben im deutschen Rechtssystem.  Marius Hebebrand, Notar in Dortmund , beobachtet einen steigenden Beratungsbedarf bei der sogenannten „ vorweggenommenen Erbfolge “. Er warnt davor, wichtige Entscheidungen dem Zufall oder der gesetzlichen Erbfolge zu überlassen. Der Notar als Architekt der Vermögensnachfolge Viele Immobilieneigentümer und Unternehmer scheuen die Auseinandersetzung mit dem Thema Erbe und Nachfolge. Doch wer zu spät handelt, riskiert nicht nur den Familienfrieden, sondern oft auch hohe ... weiter lesen

Queere Menschen  erleben auch heute noch Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt – im Alltag , am Arbeitsplatz , im Internet oder im öffentlichen Raum . Solche Erfahrungen sind oft traumatisch und mit einem Gefühl der Ohnmacht verbunden. Doch niemand muss das allein durchstehen. Wir setzen uns für Sie ein – mit fachkundiger, engagierter und sensibler Rechtsberatung speziell für LSBTIQ*-Personen. Ob es um Beleidigungen, Bedrohungen, körperliche Übergriffe, Mobbing am Arbeitsplatz oder Diskriminierung durch Behörden oder Vermieter geht – wir nehmen Ihre Erfahrungen ernst und prüfen gemeinsam mit Ihnen Ihre rechtlichen Möglichkeiten. Wir beraten Sie vertraulich, empathisch und mit der nötigen juristischen ... weiter lesen

Der Kauf eines Gebrauchtwagens ist für viele Verbraucher eine emotionale Gratwanderung. Einerseits lockt der Traum vom neuen Fahrzeug, andererseits schwingt die ständige Angst mit, übervorteilt zu werden. In einem Markt, der zunehmend komplexer wird und in dem moderne Fahrzeuge rollende Computer sind, reicht der klassische „Reifentritt“ zur Beurteilung längst nicht mehr aus. Für den technischen Laien ist die Hinzuziehung eines unabhängigen KFZ-Gutachters oft die einzige Möglichkeit, Waffengleichheit mit dem Verkäufer herzustellen. Die Illusion des glänzenden Lacks: Grenzen der Laien-Prüfung Der durchschnittliche Autokäufer bewertet ein Fahrzeug primär nach optischen Gesichtspunkten: Ist der Lack sauber? Ist der ... weiter lesen

Event und Rechtslage Während der Erotik‑Messe „Venus“ hob eine Erotik‑Plattform für eine Creatorin sämtliche Zugangsbeschränkungen auf und stellte ihre Premium‑Inhalte kostenlos bereit. Diese Maßnahme erfolgte ohne Zustimmung und verletzte daher das ausschließliche Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG. Der Creator hatte seine Werke lediglich entgeltlich lizenziert. Zweckbindung von Nutzungsrechten Zwar räumen viele Plattform‑AGBs dem Betreiber weitreichende Lizenzen ein, doch § 31 Abs. 5 UrhG begrenzt diese. Die Lizenz darf nur so weit reichen, wie es der Zweck des Vertrags verlangt. Ziel des Creator‑Accounts ist die Monetarisierung. Ein unentgeltlicher Zugriff ... weiter lesen

In der heutigen Vergütungslandschaft gewinnen Restricted Stock Units (RSUs) als Instrument der Mitarbeiterbindung massiv an Bedeutung. Während klassische Aktienoptionspläne (ESOPs) lange Zeit das Standardmodell darstellten, bieten RSUs eine zeitgemäße Alternative, die vor allem durch Einfachheit und ein reduziertes Risiko besticht. Das Grundkonzept der RSUs Im Kern handelt es sich bei RSUs um das Versprechen eines Unternehmens, dem Mitarbeiter zu einem späteren Zeitpunkt tatsächliche Aktien oder deren Barwert zu übertragen. Im Gegensatz zu herkömmlichen Optionen erhalten Mitarbeiter hier kein Kaufrecht, sondern einen unmittelbaren Anspruch auf die Anteile, sobald bestimmte Kriterien – in der Regel die fortgeführte ... weiter lesen

In Augsburg ist ein Polizeifahrzeug bei einer Einsatzfahrt mit einer Straßenbahn zusammengestoßen. Laut BR24 war der Streifenwagen mit Blaulicht unterwegs, als er die Tram kreuzte; diese sprang aus dem Gleis. Drei Personen wurden leicht verletzt: zwei Polizisten und der Straßenbahn‑Fahrer. In Nürnberg kollidierten fast zeitgleich zwei Bahnen, wie Nordbayern und inFranken berichten. Verkehrsunfälle mit Einsatzfahrzeugen Einsatzfahrzeuge dürfen in Eilfällen zwar Verkehrsregeln überschreiten, sie müssen aber stets die Sorgfaltspflichten wahren. Kommt es zu einer Kollision, haftet der Dienstherr des Streifenwagens, wenn der Fahrer grob fahrlässig handelt. Fahrgäste der Tram haben Anspruch auf Ersatz ihrer Schäden. ... weiter lesen

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall haben besonders gewerbliche Fahrzeughalter (wie Speditionen, Taxiunternehmen oder Handwerksbetriebe) Anspruch auf den sogenannten Nutzungsausfallschaden. Wenn kein Mietwagen beansprucht wird, sondern ein betriebsbereites Ersatzfahrzeug aus dem eigenen Fuhrpark zum Einsatz kommt oder das Fahrzeug ungenutzt stillsteht, entstehen dennoch Kosten: die Vorhaltekosten. Doch in der Praxis zeigt sich: Versicherungen versuchen regelmäßig, diese Ansprüche drastisch zu kürzen oder gänzlich abzulehnen. Was sind Vorhaltekosten eigentlich? Vorhaltekosten decken die fixen Kosten ab, die auch dann anfallen, wenn das Fahrzeug unfallbedingt nicht genutzt werden kann. Dazu zählen: ... weiter lesen

Immer häufiger erhalten sowohl Verbraucher als auch gewerbetreibende Gastronomen eine Abmahnung von Sky über JBB Rechtsanwälte, in der ihnen vorgeworfen wird, Inhalte des Pay-TV-Anbieters ohne gültiges Abonnement über Streaming- oder IPTV-Angebote genutzt zu haben. Die Schreiben sind meist mit kurzen Fristen und hohen Zahlungsforderungen verbunden und sorgen bei Betroffenen für erhebliche Verunsicherung. Warum verschickt Sky Abmahnungen? Sky beruft sich auf den urheberrechtlichen Schutz seiner Programme. Nach Auffassung des Unternehmens stellt bereits das Abrufen von Sky-Inhalten über nicht autorisierte Plattformen eine Urheberrechtsverletzung dar. Betroffene sollen deshalb eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben ... weiter lesen

Internationale Kindesentführung nach dem Haager Übereinkommen – Vertretung in Bulgarien Bulgarien ist Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung . Das Übereinkommen schafft einen rechtlichen Mechanismus zur schnellen Rückführung von Kindern, die widerrechtlich aus ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsstaat verbracht oder dort zurückgehalten wurden. Für ausländische Eltern, deren Kind nach Bulgarien gebracht oder dort zurückgehalten wird, sind Verfahren nach dem Haager Übereinkommen besonders zeitkritisch , formell streng geregelt und häufig mit weiteren nationalen Gerichtsverfahren verbunden. Eine effektive rechtliche Vertretung erfordert daher nicht nur fundierte ... weiter lesen

Ein Verkehrsunfall ist immer eine Ausnahmesituation. Neben dem ersten Schock und dem Ärger über das beschädigte Fahrzeug stehen Betroffene oft vor einer Wand aus bürokratischen Fragen. Wie bekomme ich mein Geld? Sollte ich reparieren oder mir das Geld auszahlen lassen? Und vor allem: Wer bestimmt eigentlich die Höhe des Schadens? Viele Geschädigte machen den Fehler, sich direkt auf die gegnerische Versicherung zu verlassen. Doch Vorsicht: Versicherungen sind wirtschaftliche Unternehmen, die Kosten sparen wollen. Wer hier auf einen eigenen Experten verzichtet, verschenkt oft bares Geld. Der sicherste Weg zur vollen Entschädigung führt über einen unabhängigen KFZ-Gutachter. Das Prinzip der „Waffengleichheit“ Nach einem ... weiter lesen

Was war passiert? Ein Mandant der KANZLEI 441 hatte 4.999 Euro aus Online-Sportwetten und Casinospielen gewonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte den gesamten Betrag einziehen – mit der Begründung, der Mandant habe an illegalem Glücksspiel teilgenommen. Doch das Gericht folgte der Argumentation von Rechtsanwalt Christian Radermacher  aus Nürnberg, sodass hier ein wichtiger Erfolg für Spieler erreicht werden konnte. Warum war die Einziehung rechtswidrig? Viele Anbieter werben mit EU-Lizenzen und erscheinen für Nutzer seriös. Ob ein Anbieter tatsächlich auf der deutschen Whitelist steht, ist für Laien kaum erkennbar. Deshalb könne man dem Spieler keinen Vorsatz unterstellen. Genau dieser Vorsatz wäre aber ... weiter lesen

Das OLG Karlsruhe (5 WF 96/24, Beschluss vom 16.07.2025) hat sich mit einer Frage befasst, die in der Praxis immer häufiger auftaucht: Wie wirkt sich ein über den Arbeitgeber geleastes Jobrad auf die Unterhaltsberechnung aus? Das Modell ist bekannt: Ein Arbeitnehmer least ein Fahrrad über Gehaltsumwandlung, die Leasingrate wird vom Brutto abgezogen, nur der geldwerte Vorteil wird versteuert. Damit spart der Beschäftigte Steuern und nutzt gleichzeitig privat ein oft hochpreisiges Fahrrad. Unterhaltsrechtlich schaut das Gericht genau hin. Entscheidend ist, ob der Unterhaltspflichtige unterhaltsrechtlich berechtigt ist, das Jobrad zu nutzen. Ist das der Fall, wird nur der geldwerte Vorteil seinem Einkommen zugerechnet. Die ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat sich in einem Urteil vom 03.12.2024 ( VI ZR 117/24 ) mit der Frage beschäftigt, ob nach einem Verkehrsunfall dem Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten zustehen kann, obwohl zum Zeitpunkt des Unfalles die Frist zur Fahrzeugvorführung zur Haupt- und Abgas untersuchung bereits mehr als ein halbes Jahr überschritten war. Der Fall: Der Pkw des Geschädigten erlitt bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden . Der Geschädigte verlangte hierauf vom gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer den Ersatz von Mietwagenkosten in Höhe von 1.024,- €. Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht gab der Klage des Geschädigten in Höhe von 990,- € statt. Auf die Berufung ... weiter lesen