50.000 Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

Wer ein gewerblich genutztes Gebäude in Wohnungen umwandeln will, kann trotz vorhandener Wohnnutzung im Plangebiet an einem alten Bebauungsplan scheitern. Der Fall zeigt für den entschiedenen Sachverhalt: Entscheidend war, dass das Grundstück in einem Gebiet liegt, das planerisch als Großgewerbegebiet festgesetzt ist. Gegenstand des Verfahrens war eine beantragte Nutzungsänderung von Gewerbe zu Wohnen . Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Die beantragte Baugenehmigung für die Umnutzung von Gewerbe zu Wohnraum bleibt damit nach dem vorliegenden Beschluss ohne Erfolg. Maßgeblich war die Festsetzung eines fortgeltenden Durchführungsplans ... weiter lesen

Wem nach einer Alkoholfahrt im Strafurteil die Fahrerlaubnis nicht entzogen wird, kann dennoch Post von der Fahrerlaubnisbehörde bekommen. Besonders heikel wird es, wenn die Behörde später ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangt und bei Nichtvorlage die Fahrerlaubnis entzieht. Genau daran scheiterte hier eine Behörde: Sie durfte aus der nicht vorgelegten Begutachtung nicht auf fehlende Fahreignung schließen. Relevant ist dies vor allem in Fällen, in denen ein Strafgericht nach einer Trunkenheitsfahrt in den schriftlichen Urteilsgründen ausdrücklich zur Fahreignung Stellung genommen hat. Das Wichtigste in Kürze Die Fahrerlaubnis bleibt vorläufig geschützt: Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die ... weiter lesen

In vielen Kanzleien und Büros ist Kaffee ein selbstverständlicher Teil. Trotzdem wird die Ausstattung des Pausenraums oft erst dann überdacht, wenn sich Beschwerden häufen oder das vorhandene Gerät ausfällt. Dabei beeinflusst die Wahl der Kaffeemaschine weit mehr als nur den reinen Geschmack. Auch der Wartungsaufwand, die laufenden Kosten und die Zufriedenheit der Mitarbeitenden sind zu bedenken. Gerade in Büros mit mehreren Beschäftigten stößt eine einfache Haushaltsmaschine schnell an ihre Grenzen. Lange Wartezeiten, unterschiedliche Vorlieben und ein hoher Reinigungsaufwand führen dazu, dass die tägliche Kaffeepause unnötig Zeit kostet. Wenn man die Anforderungen schon im Vorfeld realistisch einschätzt, kann man eine Lösung ... weiter lesen

Wenn eine Familie nach einer Ablehnung im Asylverfahren in den Irak zurückkehren soll, geht es rechtlich nicht nur um die allgemeine Lage im Herkunftsland. Entscheidend kann sein, ob ein besonders verletzliches Familienmitglied unter den konkreten Bedingungen vor Ort in eine menschenunwürdige Situation geraten würde. Genau das nahm das Verwaltungsgericht Köln bei einem einjährigen jesidischen Kleinkind an. Die Entscheidung kann Bedeutung für Familien mit kleinen Kindern haben, die im Asylverfahren auf ein Abschiebungsverbot wegen extremer humanitärer Risiken verweisen. Das Gericht stellte klar: Schlechte humanitäre Verhältnisse im Irak reichen für sich allein regelmäßig nicht aus. Bei einem einjährigen Kind kann die Schwelle ... weiter lesen

Ein niedriger Streitwert klingt zunächst nach geringeren Kosten. Doch nach einem gewonnenen oder teilweise erfolgreichen Verfahren kann gerade die andere Seite ein Interesse daran haben, dass der Wert höher angesetzt wird. Denn davon hängen Gerichtsgebühren und Anwaltsvergütung ab. Viele Beteiligte glauben, sie könnten den Streitwert anheben lassen, um vom Gegner mehr Kosten ersetzt zu bekommen. Das ist rechtlich riskant: Das Oberverwaltungsgericht NRW stellt klar, dass eine solche Beschwerde grundsätzlich nicht dem Beteiligten selbst zusteht, sondern seinem anwaltlichen Prozessbevollmächtigten. Praktisch wichtig ist die Entscheidung für Beteiligte in Verwaltungsprozessen, für Rechtsanwälte und auch für Nachbarn oder ... weiter lesen